Bei ihrer Vorstellung als designierte SPD-Landesvorsitzende fand Leni Breymaier vergangenen Samstag im Bad Krozinger Kurhaus deutliche Worte zur Aufgabe der Sozialdemokratie und zu vielen Zukunftsfragen im Land.
Die Kreisvorsitzende Birte Könnecke verzichtete bei der Begrüßung auf eine ausführlichere Vorstellung Breymaiers. „Leni kann man nicht erklären, man muss sie erleben“
Für die nächste Sitzung des Begleitausschusses fordert Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann im Namen der Fraktion einen Zwischenbericht zu den nach dem Zwischenergebnis von Dr. Kindler eingeleiteten Maßnahmen im Landratsamt.
Die Argumente des Vertreters des Deutschen Jugendinstituts sind in der Sache hilfreich und zeigen klar Schwächen im Landratsamt auf. Diese müssen abgestellt werden, sodass einer Übernahme der Vorschläge in die Abläufe der Verwaltungsverfahren nichts mehr im Wege stehen sollte.
Rita Schwarzelühr-Sutter, unsere Staatssekretärin im Umweltministerium setzt sich für die Belange des Landkreises ein und fordert die Aufnahme des Falkensteigtunnels in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan. Unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann dankt ihr dafür.
Grün-Rot hat in seiner Regierungszeit die Kleinkindbetreuung konsequent ausgebaut und unserem Land einen Spitzenplatz erarbeitet. Das bestätigte zuletzt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.
Am letzten Mittwoch Abend hat unser weit über Freiburg hinaus geschätzter Bundestagsabgeordnete und Freund Gernot Erler mitgeteilt, dass er zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wird. Damit hat er uns einerseits tatsächlich überrascht und zunächst auch sehr traurig gestimmt. Andererseits sind seine Gründe für diesen Rückzug aus der ersten Reihe nachvollziehbar und verdienen unseren uneingeschränkten Respekt.