Mitgliederbrief Nr. 86 erschienen
von Oswald Prucker
Heute ist die September-Ausgabe unseres Mitgliederbriefs erschienen und wir haben so einiges zu besprechen. Nicht alles davon ist erfreulich.
Patrick Rapp offen für Zusammenarbeit mit AfD
von SPD Kreisvorstand
Mit großem Entsetzen und zutiefst besorgt haben wir als SPD Kreisvorstand die Aussagen von Herrn Rapp im Artikel der Badischen Zeitung "Rapp bei CDU Löffingen: "Müssen den Menschen zeigen, wo wir hinwollen" vom 18. September zur Kenntnis genommen.
Wir haben dazu die folgende Pressemitteilung an die Badische Zeitung weitergegeben.
Landrat bereits ausgeklüngelt
von Birte Könnecke und Oswald Prucker
Am 18. Dezember wird ein neuer Landrat gewählt (nein, da braucht man nicht zu gendern). Dies sollte eigentlich ein demokratischer Vorgang sein, bei dem sich mehrere Bewerber:innen dem Kreistag vorstellen, und versuchen, mit Inhalten, Konzepten und Persönlichkeit zu überzeugen.
Erstaunlicherweise hat dies wohl schon stattgefunden.
So unterstützen wir dich bei der Wärmewende
Bezahlbar und klimafreundlich Heizen. Wir machen Klimaschutz für alle bezahlbar – und die Wärmewende noch sozialer. Wer seine Heizung austauscht, bekommt bis zu 70 Prozent Förderung.
Einfach ein paar Fragen beantworten und erfahren, wie wir Dich unterstützen ... SPD Heizungs-Lotse
Offener Brief zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) and René Repasi
Am 8. Juni hat sich der Rat der Innenminister*innen der EU auf eine gemeinsame Position zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt.
Als Juso-Kreisverbände aus Baden-Württemberg sind wir der Meinung: Die Reform darf unter keinen Umständen in dieser Fassung verabschiedet werden!
Dazu haben wir einen offenen Brief an René Repasi verfasst.
Die Reform ist weder mit sozialdemokratischen Grundwerten noch mit dem Gebot von Humanität gegenüber Schutzsuchenden vereinbar.
Sie stellt eine Abkehr von menschen-rechtlichen Standards dar und ist weder praktikabel, noch trägt sie zu einer nachhaltigen Lösung bei.
Stattdessen steht sie für ein Europa der Abschottung und der Zäune.
