ÖPNV-Sozialticket auch im Kreis
Der Freiburger Gemeinderat hat auf Initiative der SPD-Fraktion die Einführung eines Sozialtickets für bestimmte Bevölkerungsgruppen beschlossen und damit die jahrelange Abwehrhaltung der Grünen und Schwarzen durchbrochen.
Die SPD-Kreistagsfraktion nutzt diese Vorlage und fordert in einem Antrag an die Landrätin ein solches Ticket auch für den Landkreis.
Kreistag: Viel Kleinarbeit und ein wichtiger Bericht
Die letzte Kreistagssitzung hatte viele trockene Themen: Umstieg auf die Doppik beim Haushalt, Tiefgaragensanierung, die beengte Raumsituation im Landratsamt und die damit verbundenen Konsequenzen, Gebühren für die Ablagerung von Erdaushub.
Das Thema Alessio hat uns aber auch beschäftigt.
Brückendemo Breisach: Fessenheim abschalten!
Die Jahrtage von Tschernobyl und Fukushima warnen: Die Atomenergie ist nicht beherrschbar. Unser Landkreis ist trotz vieler Versprechen aus Paris nach wie vor von dem maroden Reaktor in Fessenheim bedroht und deshalb lautet unsere Forderung nach wie vor:
Fessenheim abschalten!
Wir danken Gustav Rosa für die Organisation der Breisacher Brückendemo und freuen uns sehr, dass wir ihn da ein bisschen unterstützen konnten.
SPD Breisgau Hochschwarzwald fordert Korrektur des Bundesverkehrswegeplans
Mitte März wurde der Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht, dieser enthielt für die Region erfreuliche Weichenstellungen, wie den Freiburger Stadttunnel, die B31 West oder die Rheintalbahn. Ein besonderes Nadelöhr fand jedoch keine Berücksichtigung, der Falkensteigtunnel.
Strafbefehl im Fall Alessio
Wie man in den letzten Tagen der Presse entnehmen konnte, hat das Amtsgericht gegen den Sachbearbeiter, der am nächsten am Fall Alessio dran war, einen Strafbefehl wegen "Fahrlässiger Tötung durch Unterlassen" erlassen. Andere Strafverfahren gegen Mitarbeiter des Landratsamtes laufen noch. Da der Sachbearbeiter Widerspruch eingelegt hat, ist es wahrscheinlich, dass es nun zu einem Verfahren vor Gericht kommt.
