Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung war umfangreich.
Die wichtigsten Punkte waren die Jahresrechnung 2015, die Verhandlungen zum Haushalt, unser Investitionsprogramm für die Schulen und die (stabilen) Müllgebühren.
Schwierig: Die Haushaltslage verschärft sich und vor allem die Liquidität ist ein Problem.
Neunzig Meinungen konnten wir zu unserer Umfrage zur digitalen Bildung sammeln und heraus kam ein recht ausgewogenes Bild und eine ganze Reihe guter und gut gemeinter Hinweise. Das „Wie“ und „Wie viel“ mag umstritten sein, die Notwendigkeit wird aber klar erkannt und recht differenziert betrachtet.
Der Landkreis wird voraussichtlich in den kommenden Jahren einiges an Geld in die Hand nehmen, um die IT-Infrastruktur, insbesondere die Modernisierung der Netzwerke und das WLAN-Angebot, an den kreiseigenen Schulen zu verbessern.
Bei ihrer Vorstellung als designierte SPD-Landesvorsitzende fand Leni Breymaier vergangenen Samstag im Bad Krozinger Kurhaus deutliche Worte zur Aufgabe der Sozialdemokratie und zu vielen Zukunftsfragen im Land.
Die Kreisvorsitzende Birte Könnecke verzichtete bei der Begrüßung auf eine ausführlichere Vorstellung Breymaiers. „Leni kann man nicht erklären, man muss sie erleben“
Für die nächste Sitzung des Begleitausschusses fordert Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann im Namen der Fraktion einen Zwischenbericht zu den nach dem Zwischenergebnis von Dr. Kindler eingeleiteten Maßnahmen im Landratsamt.
Die Argumente des Vertreters des Deutschen Jugendinstituts sind in der Sache hilfreich und zeigen klar Schwächen im Landratsamt auf. Diese müssen abgestellt werden, sodass einer Übernahme der Vorschläge in die Abläufe der Verwaltungsverfahren nichts mehr im Wege stehen sollte.