Grün-schwarze Landesregierung schikaniert Landkreis
Erst schnell bauen, dann schnell abreißen. Und wenn doch wieder mehr Menschen kommen sollten, schnell wieder bauen? So geht schlechte Politik auf Kosten der Kreise und Kommunen.
Von wegen vollständige Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Im Gegenteil. Der Kreis wird von Stuttgart bei der Spitzabrechnung nicht nur hingehalten und zum Almosenempfänger degradiert sondern nun auch offen schikaniert.
Mitgliederbrief Nr. 18 ist online
Das Jahr ist noch jung und trotzdem haben wir im Kreis schon zwei sehr wichtige Veranstaltungen hinter uns. Darüber berichten wir nun auch in unserem ersten Mitgliederbrief des neuen Jahres. Da geht es um unseren mittlerweile vierten und damit traditionellen Neujahrsempfang unter dem ebenso schon traditionellen Motto „Ein Himmelreich voller Roter“.
So geht Demokratie
Man kann von der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen halten, was man will. Die Kommentarspalten sind voller unterschiedlicher Meinungen und alle haben ihre Argumente.
Wo sich aber Medienvertreter landauf, landab recht einig sind: Der Parteitag in Bonn war eine Sternstunde der Demokratie und der demokratischen Debatte. Wir haben einige Meinungen, die als Tweet veröffentlicht wurden, hier zusammengestellt.
Zum vierten Mal: Ein Himmelreich voller Roter
Bis auf den letzten Platz gefüllt war das Himmelreich beim mittlerweile vierten Neujahrsempfang der SPD Breisgau-Hochschwarzwald. Vierte Auflage heisst natürlich auch: Der Empfang ist mittlerweile Tradition und zwar eine, die sehr gerne angenommen wird.
Unter den knapp 80 Gästen konnte Birte Könnecke neben dem Festredner Jonas Hoffmann auch die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und unseren ehemaligen Abgeordneten Christoph Bayer begrüßen. Auch über das Kommen der kommunalen Behindertenbeauftragten Anke Dallmann und einiger Freiburger Genossinnen und Genossen freute sie sich.
Christoph Bayer zur Lage der SPD und zu den Sondierungen
In einem Facebook-Post hat unser ehemaliger Landtagsabgeordneter Christoph Bayer zehn Punkte formuliert, die ihm für die Zukunft der Partei wichtig sind. Nach seiner Meinung können diese Punkte wieder zu einer „neuen sozialdemokratische Erzählung“ führen und sie stehen einer erneuten Regierungsbeteiligung nicht zwingend im Wege.
Wir möchten diesen Diskussionsbeitrag auch hier veröffentlichen:
