Verkehrsministerien lassen Falkensteig und die ganze Region im Regen stehen
Der Falkensteigtunnel rutscht in weite Ferne, die Planung soll nicht vor 2025 beginnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Region, die die schwarzen und grünen Verkehrsministerien in Berlin und Stuttgart zu verantworten haben. Wir haben dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.
Mahnwache: Nie wieder Faschismus
Zum 85. Jahrestag der Rede von Otto Wels im Reichstag haben wir eine Mahnwache mit dem Titel "Nie wieder Faschismus - Solidarität statt Hetze und Ausgrenzung" in Ihringen veranstaltet. Gut 80 Teilnehmer demonstrierten mit uns gegen die nationalistischen Umtriebe dieser Tage. Einen Bericht von dieser Veranstaltung und ein "Quiz" mit Nazizitaten von damals und von heute gibt es auf der Webseite der SPD Breisgau-Hochschwarzwald.
In meiner einleitenden Rede habe ich den Bogen von Wels' Rede zur heutigen Zeit gespannt und dargelegt, dass wir jetzt dagegen angehen müssen.
Intensive Antragsdiskussionen in Löffingen
Zum zweiten Mal durften wir mit unserer Kreisdelegiertenkonferenz in Löffingen zu Gast sein und zum zweiten Mal wurden wir hervorragend versorgt. Zuerst vom herrlichen Frühlingswetter mit viel Sonne auf dem Weg in den Hochschwarzwald und dann vom Löffinger Ortsverein, der eine bezaubernde Kuchenauswahl auf die Theke gezaubert hat. Wir nehmen das als Bewerbung für weitere KDKs auf dem Berg.
Mahnwache: Nie wieder Faschismus
Rund 80 Menschen kamen am letzten Freitag zum Ihringer Synagogenplatz und haben den 85sten Jahrestag der letzten freien Rede von Otto Wels im Reichstag zum Anlass genommen um gegen Rechts Stellung zu beziehen.
Kommt jetzt die Grundsteuer C?
Die sogenannte Grundsteuer C ist ein Instrument, das wir im Kreisverband bereits bei einer Podiumsdiskussion zur Wohnungsnot in Staufen diskutiert haben. Sie würde für baufertige Grundstücke gelten und wäre höher als die Grundsteuer auf bebaute Gelände. Daraus ergäbe sich ein Anreiz, Baulücken zu schließen. Bislang ist es Gemeinden rechtssicher nicht möglich, eine solche Steuer zu erheben.
