Kitagebühren und was man da so sparen kann
Bundespolitik konkret kann man heute aus einem Bericht der Badischen Zeitung ablesen: Dort werden die Kita-Kosten von March, Merdingen und Umkirch verglichen. Und genau diese Kosten kann man sich sparen, wenn Martin Schulz im Herbst Bundeskanzler wird.
Demokratie fällt nicht vom Himmel
Demokratie fällt nicht vom Himmel – Vorwärtsverteidigung durch politische Bildung. Schon der Titel zeigt, dass etwas im Argen liegt, dass etwas verteidigt werden muss und zwar in der Vorwärtsbewegung. Die Kreisvorsitzende Birte Könnecke sah das wohl schon ähnlich und wählte eine sehr kurze Form für ihre einleitenden Worten bei denen sie auch den Müllheimer Ortsvorsitzenden Hartmut Hitschler und Bundestagskandidat Jonas Hoffmann begrüßen durfte. Der Referent des Abends, unser ehemaliger Landtagsabgeordneter Christoph Bayer kam dann auch recht zügig auf den Punkt: Demokratie muss von jeder Generation neu gelernt werden. Mit allen Facetten und vor allem nicht nur mit dem Kopf.
Kleiner aber feiner Parteitag
Parteitage sind Arbeitstreffen. Da werden Anträge eingebracht und diskutiert und abgestimmt und daraus werden dann Programme und Initiativen entwickelt. Mit anderen Worten: Auf Parteitagen wird Politik gemacht. Das machen die Roten traditionell gerne und so stauten sich über die letzten Jahre die Anträge und Initiativen immer mehr auf, da so viel Zeit für deren Bearbeitung und Diskussion gar nicht da war. Deshalb haben wir das Instrument des kleinen Parteitages geschaffen. Nur halb so viele Delegierte und damit auch deutlich weniger organisatorischer und finanzieller Aufwand. Vor kurzem fand der erste seiner Art in Balingen statt. Unsere vier Delegierten waren dabei.
Missbrauchsopfer brauchen Unterstützung
Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gibt es keine Fachstelle für die Unterstützung von Mädchen, Jungen und Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt wurden. Das übernehmen die Vereine Wildwasser e.V. und Wendepunkt e.V., die dafür beide vom Landkreis mit jeweils 5.000 € unterstützt wurden. Damit finanzieren sie neben der Beratung auch Gruppenangebote, Opferbegleitung, Prävention, Vernetzung, Begleitung, schnelle Hilfe - und vieles mehr. Durch Veränderungen in der Gesellschaft und auch durch den Zuzug oft traumatisierter Flüchtlinge steigt der Aufwand und der personelle Bedarf der Einrichtungen.
Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion nun beantragt, dass der Kreis seine Unterstützung verdoppelt und beiden Einrichtungen pro Jahr 10.000 € zukommen lässt.
Grün-schwarz lässt die Kreise im Stich
Nachdem Frau Merkel 2015 im Alleingang Tür und Tor Deutschlands öffnete, hat auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit einer enormen Kraftanstrengung alles dafür getan, die ankommenden Menschen aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen. Dies im Vertrauen auf die damalige grün-rote Landesregierung, die eine Abkehr von der Pauschalenzahlung hin zu einer Spitzabrechnung der Kosten zugesagt hatte. Nach der Landtagswahl wurde diese Zusage von der jetzigen grün-schwarzen Regierung mehrfach bestätigt.
