Auf in den Kommunalwahlkampf
Ab sofort sind wir im Wahlkampf ‑ auch wenn die Wahlen erst Ende Mai sein werden. Da geht es dann um Europa, die Gemeinderäte und den Kreistag. Am letzten Samstag haben wir uns um die Kommunalwahlen gekümmert und dazu Anton Huber aus Karlsruhe eingeladen, der uns die Aktivitäten der SGK, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, vorstellte.
Das Land bleibt Funkloch in alle E-Wigkeit
Ich bin stinksauer, stinksauer, stinksauer. Wir Netzpolitiker von links bis rechts diskutieren Lufttaxis und wehren uns gegen Uploadfilter. Da haben wir ruckzuck alle beisammen und hauen miteinander irgendwelche tolle Resolutionen raus.
Mitgliederbrief Nr. 26 ist online
Unser neuer Mitgliederbrief steht zum Herunterladen bereit, denn auch über den Sommer ist wieder vieles passiert. Schaut rein, es ist bestimmt für alle was dabei! Wir freuen uns auf eure Rückmeldungen!
Sachpolitik statt verantwortungsloses Gepoltere
Die Nachrichten aus Berlin machen doch mal wieder so richtig Freude. Da setzt unsere Ministerin Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz ein tolles Gesetz zur Stärkung der frühkindlichen Bildung durch, Arbeitsminister Heil schafft es, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wird und in Zukunft sollen auch Menschen mit Arbeit die Möglichkeit bekommen, von der Arbeitsagentur weitergebildet zu werden und auch wenn die Regelungen zur Rente noch nicht der ganz große Wurf sind, so besteht doch die Hoffnung, dass sich durch die eingesetzte Arbeitsgruppe auf Dauer etwas Sinnvolles tut.
Neue Fessenheim-Initiative
Im Anschluss an die 386. Montagsmahnwache auf dem Neutorplatz in Breisach trafen sich 45 Atomkraftgegner, die 20 Gruppen und Organisationen aus Deutschland, Frankreich und der Nordschweiz vertreten, in der Bahnhofsgaststätte „Perron“ um über anstehende Aktionen zu diskutieren. Anlass war der immer wieder hinausgezögerte Abschalttermin des Atomkraftwerks Fessenheim.
