Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen
Der Stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner sieht die EU als ein Wohlstands- und Friedensprojekt.
Wer am 26. Mai nicht zur Wahl geht, laufe Gefahr, die EU den Rechtspopulisten zu überlassen, „die für nichts eine Lösung haben, aber für alles Sündenböcke“, sagte der Stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD, Ralf Stegner, am Mittwoch in Staufen-Grunern. Es stelle sich die Frage, was passiert, wenn Europa als kleinster und reichster Kontinent der Welt seinen Zusammenhalt verliert. „Dann werden wir“, so Stegner, „im globalen Vergleich nicht nur unseren Wohlstand verlieren“, sondern auch die EU als großes Friedensprojekt.
Opfer und Täter
Unsere Vorsitzende Birte Könnecke hat bei der Mahnwache für Demokratie und gegen Faschismus zum Thema Opfer und Täter gesprochen und wie die rechten Nationalisten immer zwischen richtigen und falschen Opfern und Täter unterscheiden. Wir veröffentlichen hier den Wortlaut dieser Rede.
Mehrheit gegen sofortige Enteignung
Die Mieten steigen und steigen und oft stehen große Wohnungskonzerne dahinter. Von den Linken kommt deshalb der Ruf nach Enteigung, den auch Teile der Grünen zumindest als ultima ratio unterstützen. "Eigentum verpflichtet" und dieser Grundsatz wird von den Konzernen missachtet.
„Das ist ein Akt der Solidarität“
SPD-Kreisverband spricht sich für eine Impfpflicht bei Masern aus
Einstimmig hat sich der Kreisvorstand der SPD Breisgau-Hochschwarzwald bei seiner Sitzung am Mittwoch in Müllheim für eine Impfpflicht bei Masern ausgesprochen. Da es sich um eine hochansteckende Krankheit handele, sei es ein Akt der Solidarität, sich impfen zu lassen.
"Höcke will Anarchie, will unregierbar machen."
Bei der SPD-Mahnwache „Für Demokratie, gegen Faschismus“ in Ihringen wurden am Freitag die wahren Absichten der Rechtsradikalen in der AfD öffentlich dargelegt.
Die Flüchtlinge sind an allem Schuld. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg ist schlimmer als Hitler. Die AfDler sind die neuen Juden in Deutschland. Solch absurde Behauptungen von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen nicht einfach hinnehmen wollten die rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die am Freitagabend auf dem Synagogenplatz in Ihringen an der Mahnwache „Für Demokratie. Nie wieder Faschismus“ des SPD-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald teilnahmen. „Ein Zeichen setzen gegen Rechts“, „Flagge zeigen“, „In die Öffentlichkeit gehen“ und „Position beziehen“ - so lauteten die vorherrschenden Motive der hier Versammelten.
