Ein Einfallstor für Willkür
Der Arbeitskreis „Christen in der SPD“ kritisiert den Bericht des Antisemitismus-Beauftragten des Landes.
Steht ein undifferenzierter Antisemitismus-Begriff nicht nur einer legitimen menschenrechtlich motivierten Kritik der aktuellen israelischen Siedlungspolitik im Wege, sondern auch seiner Wahrnehmung als eine Facette gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die sich in Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland manifestiert? Bei seiner jüngsten Sitzung in Freiburg beklagte der Arbeitskreis „Christen in der SPD“ eben diese Unschärfe in der Definition von Antisemitismus.
Jahresrückblick 2020 (!)
Das Weihnachtsessen des Kreisvorstands ist natürlich auch immer eine schöne Gelegenheit für einen Jahresrückblick. So macht man das und so machen wir das auch, aber halt ein bisschen anders. Wir blicken nicht auf das zurückliegende Jahr, sondern auf das demnächst beginnende. Ist doch viel lustiger (wenn mans nicht ernst nimmt).
Ein Haushalt mit frustrierenden Risiken
Der Haushaltsentwurf des Landratsamtes für unseren Landkreis steht auf tönernen Füßen und birgt Risiken. Das ist im wesentlichen die Schuld der Landesregierung. Warum, das führt unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke in dieser Pressemitteilung aus.
Antrag auf Sozialticket wieder eingereicht
Wie bereits vor einem Jahr angekündigt: Die SPD Kreistagsfraktion hat auch dieses Jahr wieder die Einführung eines Sozialtickets für das Gebiet des Landkreises beantragt. Wir wollen einen Zuschuss zu einer einfachen Monatskarte analog zur Stadt Freiburg.
Verkehrspolitik für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis
Auf ihrer diesjährigen Herbst Klausurtagung im Hochschwarzwald hat die SPD-Kreistagsfraktion unter anderem alle Aspekte der Verkehrspolitik im Landkreis diskutiert.
