von Birte Könnecke und Oswald Prucker
Am 18. Dezember wird ein neuer Landrat gewählt (nein, da braucht man nicht zu gendern). Dies sollte eigentlich ein demokratischer Vorgang sein, bei dem sich mehrere Bewerber:innen dem Kreistag vorstellen, und versuchen, mit Inhalten, Konzepten und Persönlichkeit zu überzeugen.
Erstaunlicherweise hat dies wohl schon stattgefunden.
Bezahlbar und klimafreundlich Heizen. Wir machen Klimaschutz für alle bezahlbar – und die Wärmewende noch sozialer. Wer seine Heizung austauscht, bekommt bis zu 70 Prozent Förderung.
Einfach ein paar Fragen beantworten und erfahren, wie wir Dich unterstützen ... SPD Heizungs-Lotse
Am 8. Juni hat sich der Rat der Innenminister*innen der EU auf eine gemeinsame Position zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt.
Als Juso-Kreisverbände aus Baden-Württemberg sind wir der Meinung: Die Reform darf unter keinen Umständen in dieser Fassung verabschiedet werden!
Dazu haben wir einen offenen Brief an René Repasi verfasst.
Die Reform ist weder mit sozialdemokratischen Grundwerten noch mit dem Gebot von Humanität gegenüber Schutzsuchenden vereinbar.
Sie stellt eine Abkehr von menschen-rechtlichen Standards dar und ist weder praktikabel, noch trägt sie zu einer nachhaltigen Lösung bei.
Stattdessen steht sie für ein Europa der Abschottung und der Zäune.
von Oswald Prucker, Tanja Kühnel und Birte Könnecke
Man könnte ja meinen, im August ist nix los, aber weit gefehlt! Andreas Stoch war in Gottenheim und Rolf Mützenich war in Badenweiler und auch sonst haben wir mächtig viele Themen für Ausgabe 85 unseres Mitgliederbriefs.
von Oswald Prucker
Unter dem Motto „Sommernacht der Politik“ hat unser Bundestagsabgeordneter Takis Mehmet Ali an die Konzertmuschel im Kurpark Badenweiler geladen. Das Format fand in diesem Jahr zum zweiten Mal statt und hat wieder viele Besucher ins Markgräfler Land gelockt.