Die grün-schwarze Landesregierung verabschiedete am vergangenen Mittwoch ein neues Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg. Hiermit versuchte man darauf zu reagieren, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Grundbesteuerung als verfassungswidrig einstufte. Birte Könnecke stellt in dieser Pressemitteilung dar, wieso diese Reaktion leider nicht gelungen ist.
Heute ist die neue Ausgabe unseres Mitgliederbriefes erschienen, der ganz im Zeichen unseres Parteitages und der Vorstandsneuwahlen steht. Wir haben uns verjüngt und sind weiblicher geworden.
Der anschwellende griechisch-türkische Konflikt bereitet unserem Vorstandsmitgliede Takis Mehmet Ali, der sich im Wahlkreis Lörrach als Bundestagskandidat bewirbt, große Sorgen. Warum, das hat er jetzt in einer Pressemitteilung aufgeschrieben.
Seit weit über einem Jahr herrscht zum Thema B31 West Totenstille von Seiten des Regierungspräsidium. Das führt zunehmend zu Unverständnis in der Region. Birte Könnecke und Oswald Prucker haben deshalb dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.