Der Kampf um bezahlbare Mieten ist nicht vorbei!
Der Berliner Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Wichtig ist: Das Gericht hat sich NICHT inhaltlich dagegen entscheiden. Das Urteil sagt dazu gar nichts. Es ging lediglich über die Zuständigkeit für Mietrechtsfragen in unserem Land und diese Zuständigkeit liegt nach dem BVG einzig und alleine beim Bund. Die Länder dürfen solche Maßnahmen nicht beschließen.
Pressemitteilung zum Nahverkehrsplan
Bis zum 31. März waren alle Gemeinden des Landkreises aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans abzugeben. Wir haben über die Hintergründe bereits in diesem Artikel ausführlich berichtet. Die Kreistagsfraktion hat dazu nun die folgende Pressemitteilung abgegeben.
Mitgliederbrief Nr. 56 ist online
Unser neuer Mitgliederbrief für den März ist online und beschäftigt sich natürlich auch mit der zurückliegenden Landtagswahl. Viel mehr aber blickt er nach vorne und bringt auch wieder die Politik direkt vor Ort ins Spiel.
Nahverkehrsplan ist Mangelverwaltung statt Verkehrswende
Derzeit ist die Zeitung voll mit den Reaktionen der Gemeinden und anderen Beteiligten zum Nahverkehrsplan, der in den nächsten Jahren den Busverkehr im Bereich des Zweckverbands neu regeln soll. Die Rückmeldungen und Stellungnahmen sind beinahe alle sehr kritisch und teils heftig in der Sprache und der Bewertung. Ich möchte versuchen, die Gemengelage etwas zu entwirren und die Situation einzuordnen.
Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens und die SPD
Am 4. März dieses Jahres weckte ein Artikel in der Badischen Zeitung (BZ) mit der Überschrift „Verdi kritisiert Helios Konzern“ meine Aufmerksamkeit. Er führte mir abermals die Ökonomisierung des deutschen Gesundheitswesens vor Augen, abermals, denn schon einige Tage zuvor fiel mir ein diesbezüglicher Bericht in der Hessisch - Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) mit dem Titel „Medienkonzern Fresenius will die Kosten drücken“ (23. Februar d.J.) auf.
