Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident
Mit einem sehr überzeugenden Ergebnis ist Frank-Walter Steinmeier von der 17. Bundesversammlung in seinem Amt bestätigt worden. Seine Antrittsrede nach der Wahl war außergewöhnlich politisch und ein kämpferisches Plädoyer für die Demokratie.
Auf Phoenix bezeichnete die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele die Rede als Steinmeiers beste Rede bislang: „Es könnte die Rede sein, die man dann mit seiner Amtszeit verbindet.“
Die drei großen Lügen der Atomkraft
Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Atomkraft als nachhaltig einzustufen, haben wir eine Pressemitteilung herausgegeben.
Mitgliederbrief Nr. 66 ist online
Hier kommt Sonntagslektüre! Mit dem 66. Mitgliederbrief starten wir in unseren achten Jahrgang. Es gibt Nachrichten aus dem Kreistag und dem Bundestag.
Impfen statt schimpfen – Mitdenken statt Querdenken
Seit langer Zeit zieht eine wachsende Menschenmenge Woche für Woche durch Freiburg um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Mittlerweile hat sich auch eine Gegeninitiative gegründet, die sich FreiVAC – Freiburger Bündnis gegen Verschwörungsideologie, Antisemitismus & Coronaverharmlosung nennt und für den 15. Januar zu einer ersten großen Kundgegebung am Freiburger Platz der alten Synagoge aufgerufen hat.
Gericht stoppt Endlagerung von Giftmüll in der Deponie Stocamine
Im März 2021 haben wir über die Initiative der SPD-Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein für eine Resolution zur Giftmüll-Deponie Stocamine im Elsass informiert. Im April hat der Regionalverband diese Resolution beschlossen und in einer konzertierten Aktion diverser Institutionen auf badischer und vor allem der elsässischen Seite kam es nun Ende Dezember zu einer Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichts.
