Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Günstiger Wohnraum braucht viele Initiativen
Unsere Kandidierenden für den Bundestag haben die Wohnungsmarkt-Thematik weit oben auf ihrer Agenda. Das Urteil zum Berliner Mietendeckel hat sie deshalb auch in der letzten Woche sehr beschäftigt. Man kann und muss sich dem Thema auf sehr verschiedenen Ebenen widmen, es gibt keine einfache und erst Recht keine schnelle Lösung. Um so wichtiger ist es, dass man mit einem klaren Kompass und praktischer Arbeit an das Thema geht.
Der Kampf um bezahlbare Mieten ist nicht vorbei!
Der Berliner Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Wichtig ist: Das Gericht hat sich NICHT inhaltlich dagegen entscheiden. Das Urteil sagt dazu gar nichts. Es ging lediglich über die Zuständigkeit für Mietrechtsfragen in unserem Land und diese Zuständigkeit liegt nach dem BVG einzig und alleine beim Bund. Die Länder dürfen solche Maßnahmen nicht beschließen.
Rotwild Gespräche - Folge 9: Steuern - was ist neu in 2021?
Dieses Mal spricht unsere Vorsitzende Birte Könnecke mit Patrick Röttele über die steuerlichen Neuerungen im Jahr 2021. Was wird anders wegen Kurzarbeitergeld oder Homeoffice und dergleichen mehr.
Saskia und die Polizei
Große Aufregung gab es um die Aussagen von unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken zum Thema rechte Netzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden. Sofortige reflexhafte Empörung samt Vorwurf der Verallgemeinerung schlugen mit voller „socialmedialer“ Härte zu.
Corona-App: Macht bitte mit.
Ich möchte euch bitten, die am Dienstag erscheinende Corona-App zu installieren und zu nutzen. Dieses Mittel zur Bekämpfung des Virus ist gut und sicher und wird schlicht und einfach davon leben, dass möglichst viele Menschen mitmachen.
