Wir haben als SPD-Fraktion in der Kreistagssitzung vom 16. Dezember den Haushalt einstimmig abgelehnt. Genauso wie Bündnis90/Grüne. Insgesamt aber wurde er mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler, AfD und FDP angenommen. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler hat das in seiner Rede mit zwei Zumutungen begründet.
Hier das Redemanuskript von Martin Löffler – es gilt das gesprochene Wort.
Lieber Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Vertreter der Presse, meine Damen und Herren,
Zumutung Nummer 1
Und ich weiß: Wir sind uns alle einig, dass das eine Zumutung ist! Wir sollten uns klarmachen, warum wir in dieser Lage sind. Weil der Landkreis die Aufgabe hat, das Sozialgesetzbuch umzusetzen! Wir haben die Leistung Bürgergeld und die Grundsicherung. Dazu gehört auch die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten und auch die Eingliederungshilfe und das Bundeteilhabegesetz.
Das alles sind Aufgaben bei denen wir gar nicht entscheiden können, ob wir sie erledigen. Selbst wenn wir es wollten: Wir können das Bürgergeld nicht kürzen. Wir können die Eingliederungshilfe oder die Grundsicherung nicht einsparen! Wir können auch nicht entscheiden, ob wir Flüchtlinge vorläufig unterbringen. Vielleicht beim „Wie“ wir das tun, gibt es noch kleine Spielräume. Aber dem Grunde nach haben wir diese Aufgaben vom Bund bekommen. Per Gesetz.
Das Problem ist: Aufgabe ja – Geld nein. Wir kriegen das Geld nicht, um diese gesetzliche Aufgabe zu erfüllen. Im Jahr 2025 haben wir im Sozialhaushalt ein Defizit von fast 185 Mio. EUR. Das sind nochmal 15 Mio. mehr als schon 2024. Fast das gesamte Defizit kommt aus Pflichtaufgaben. Da können wir alle nichts dafür!
Und jetzt?
Dem Landkreis bleibt ja gar nichts anderes übrig, als das Geld von den Kommunen zu holen. Das ist die einzige beeinflussbare Einnahmequelle. Und den Gemeinden bleibt nichts übrig, als diese Kreisumlage von 170 Mio. zu bezahlen. Kreis und Gemeinden sitzen in einem Boot. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Gemeinden stärker rudern müssen. Solche Erhöhungen wie dieses Jahr lassen sich nicht eins zu eins über Steuererhöhungen wieder reinholen in den Gemeinden.
D.h. dort wird finanziell die Luft noch mehr abgeschnürt. Und zwar so lange bis am Ende gar nichts mehr anderes übrigbleibt, als freiwillige Leistung zu streichen.
So weit sind wir jetzt! Das ist die Diskussion, die wir nächstes Jahr führen. Im Kreis und in den Gemeinden. Wir werden uns nächstes Jahr über Musikschulen, Freibäder, Mediatheken und andere Freiwilligkeitsleistungen unterhalten. Am Ende dieses Prozesses werden wir nur noch Gesetze ausführen.
Dann können wir übrigens auch in den Gremien aufhören zu arbeiten. Dann gibt's kaum noch was zu entscheiden. Das ist nichts anderes als die scheibchenweise Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Da sind wir uns, denke ich, einig: Das ist eine Zumutung. Das gehört vor den Staatsgerichtshof.
Jetzt kommt Zumutung Nummer 2
Da werden wir uns nicht ganz einig sein, dass das eine Zumutung ist. Der Landkreis hat vor drei Jahren beschlossen die Schülerinnen und Schüler unserer Kreis Gymnasien und unsere beruflichen Gymnasien mit Tablets auszustatten - jeden Schüler ab Klasse neun. Das war übrigens damals eine höchst umstrittene Entscheidung. Manche halten das pädagogisch für sinnvoll, andere nicht. Darüber will ich heute gar nicht reden.
Heute ist Haushalt - ich will über die Finanzierung reden! Schon damals haben wir jedenfalls beklagt, dass das Geld nicht von denen kommt, die für die Pädagogik verantwortlich sind, vom Land. Die Hoffnung war immer: „Wird schon noch fließen das Geld.“ Aber da fließt nichts! Wir bleiben auf den 3 Millionen sitzen, die wir dafür ausgeben.
Im Haushalt 2025 ist die dritte Tranche dieser Ausstattung vorgesehen, knapp 1 Mio €. Eine astreine freiwillige Leistung. Bezahlt eins zu eins über die Kreisumlage. D.h. letztlich bezahlen das unsere Gemeinden. Mit dieser dritten Tranche werden vor allem die neunten und die zehnten Klassen ausgestattet. Noch mal: Das bezahlen die Gemeinden über die Kreisumlage 1:1! Gleichzeitig kann sich aber keine einzige Gemeinde im Landkreis finanziell erlauben, die Schülerinnen und Schüler so auszustatten. Ich rede von tausenden von Schülerinnen und Schülern. Die gehen in die neunten und zehnten Klassen in Realschulen und in Gemeinschaftsschulen.
Und jetzt möge mir mal jemand eins erklären: Warum wird das im Landkreis in Gymnasien gemacht, in Realschulen und Gemeinschaftsschulen aber nicht? Da gibt es keine Erklärung! Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus! Das ist ungerecht! Es ist ungerecht gegenüber den Schülerinnen und Schülern. Es ist vor allem aber ungerecht gegenüber den Gemeinden.
Wenn es noch einen Beweis gebraucht hat, dass die Lastenverteilung zwischen Gemeinden und Landkreis nicht gerecht ist. Hier ist er!
Im nächsten Jahr werden wir harte Entscheidungen treffen müssen was die freiwilligen Leistungen betrifft. Und die Entscheidung mit den Tablets einfach weiterzumachen, ist ein Vorgeschmack darauf, wie die Diskussionen jetzt laufen werden.
Sparen Ja! Aber bitte nur da, wo am wenigsten Widerstand geleistet wird. Bei den Armen, Kranken und Schwachen in unserer Gesellschaft.
Und jetzt die Botschaft: Wenn das so läuft, machen wir nicht mit!
Wir sind zu vielem bereit. Zu harten Sparmaßnahmen. Aber dann bitte für alle gleichmäßig mit dem Rasenmäher. Es kann nicht sein, dass der Rasen dort stehen gelassen wird, wo es uns selbst betrifft. Es kann nicht sein, dass nur da rasiert wird, wo es die trifft, die sich nicht wehren können. Das machen wir nicht mit!
Lieber Herr Landrat, ich finde sie haben einen guten Start gehabt. Aber genau daran werden wir sie im kommenden messen. Wird gerecht gespart? Oder wird es so laufen wie bei den Tablets?
Unsere Fraktion lehnt diesem Haushalt ab. Wir lehnen ab wegen den Zumutungen Nr. 1 und Nr. 2. Unsere Botschaft für 2025 gehört auch dazu!
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Wir danken Ihnen für die gute und zuverlässige Arbeit im vergangenen Jahr. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Herr Landrat, Wir danken Ihnen und Euch für das meistens sachliche Miteinander.
Wir wünschen Ihnen Allen ein gesundes, gesegnetes Weihnachtsfest.
Martin Löffler
SPD Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald