Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Breisgau-S-Bahn bleibt Sorgenkind
von Oswald Prucker
Kurz vor Weihnachten standen Vertreter der DB Regio in der Vollversammlung des Zweckverbands Regionalverkehr Freiburg (ZRF) Rede und Antwort zur West-Ost-Linie der Breisgau-S-Bahn. Die Situation auf dieser Linie ist eigentlich seit ihrem Start vor einigen Jahren frustrierend. Die Kapazitäten sind zu knapp bemessen und zu oft fallen Züge komplett aus oder halten nicht an allen Haltestellen. Jüngster Aufreger: Man darf auf dieser Strecke keine Schulklassen mehr anmelden. Diese Nachricht war noch keine fünf Minuten bei der Badischen Zeitung online, da erreichten mich schon die ersten zurecht wütenden Reaktionen.
Windenergie braucht bejahenden Ausbaukurs
Die letzte Windkraftanlage im Landkreis in St. Peter wurde vor zehn Jahren genehmigt. Derzeit liegen dem Landratsamt auch keine tatsächlichen Bauanträge vor. Keine gute Situation finden Kreistagsfraktion und Kreisverband und haben gemeinsam eine Pressemitteilung formuliert.
Klimaschutz auf kommunaler Ebene
In vielen Kommunen suchen engagierte Gemeinderät:innen nach Möglichkeiten einer konsequenten Klimaschutzpoltik. Das ist gar nicht so einfach, denn der Spielraum ist begrenzt. Die Vorgaben von EU, Bund und Land sind ein enges Korsett für die Städte und Gemeinden und wettbewerbsbeschränkende Vorgaben tun ihr übriges. Wir haben uns deshalb in unserem Forum Kommunalpolitik mit Gabi Rolland, der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, zu diesem Thema unterhalten.
Forum Kommunalpolitik: Wie schafft man bezahlbaren Wohnraum?
Das Bereitstellen von bezahlbarem Wohnraum ist für die Kommunen im südbadischen Raum sicher eines der dicksten Bretter, die derzeit zu bohren sind. Grund genug, dass wir uns nun im neugeschaffenen Forum Kommunalpolitik des SPD-Kreisverbandes damit beschäftigt haben. Unser Gast dazu war der Müllheimer Bürgermeister Martin Löffler, der es schon in seiner Zeit in Heitersheim geschafft hat, den genossenschaftlichen Wohnungsanteil in der Stadt auf 10% zu schrauben.
Aus Liebe zum Tal
Das Soziale
ist das Entscheidende bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen im Tal.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, immer wieder wird der Mangel an bezahlbaren Wohnungen beklagt.
( mehr Informationen bitte hier klicken )
Beratung im Gemeinderat
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass sich der Gemeinderat bald mit diesem Thema befasst.
Gemeinsam diskutieren
Bei den Beratungen innerhalb unserer Fraktion haben wir festgelegt, dass wir bei wichtigen Themen unsere Vorstellungen mit Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, diskutieren möchten. Ihren Rat und Ihre Kompetenz wollen wir mit einbeziehen.
Leider hat die Corona-Pandemie dies erschwert.
Wir laden Sie deshalb herzlich ein, an unserer Videokonferenz
zu diesem Thema am 25.3.2021, 19:30 -21:00 Uhr teilzunehmen.
Sie können sich einwählen unter:
https://us02web.zoom.us/j/84178267555?pwd=aXpmdVNPaOFraFJ1Q3lrUUQ4cStMZz09
Meeting-ID: 841 7826 7555
Kenncode: 542550
Einwahl per Telefon: 069 3807 9883
Meeting-ID und Kennwort wie oben
Sie können uns Ihre Meinung aber auch über unsere E-Mailadresse mitteilen:
Aus-Liebe-zum-Tal@t-online.de
Alle Anregungen werden von uns vor der Gemeinderatssitzung beraten und ggf. In unsere Vorlage einbezogen.
Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat
Edwin Hofmann, Karin Pfefferle, Matthias Riesterer, Johannes Geiger
