von SPD Kreisvorstand
Mit großem Entsetzen und zutiefst besorgt haben wir als SPD Kreisvorstand die Aussagen von Herrn Rapp im Artikel der Badischen Zeitung "Rapp bei CDU Löffingen: "Müssen den Menschen zeigen, wo wir hinwollen" vom 18. September zur Kenntnis genommen.
Wir haben dazu die folgende Pressemitteilung an die Badische Zeitung weitergegeben.
Bei einer Veranstaltung im Hochschwarzwald wird der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Patrick Rapp mit folgenden Worten zitiert: "Wenn die AfD einen Antrag auf Mittel für etwas durchaus für die Allgemeinheit Nützliches wie etwa eine neue Drehleiter für die Feuerwehr stelle, müssen dann alle anderen Parteien dagegen sein? Ist das dann noch Demokratie?" Mit dieser Aussage relativiert und verteidigt er nicht nur die Vorgehensweise der CDU im Thüringer Landtag zur Grundsteuer, sondern ist sogar willens deutlich weiter zu gehen.
Rapp plädiert dafür, aktiv AfD-Anträgen zuzustimmen. Hier wird eine weitere rote Linie überschritten, ein weiterer Stein der ohnehin schon löchrigen Brandmauer gegen Rechtsextremisten rausgerissen. Sein Beispiel ist dabei auch noch denkbar schlecht gewählt. Die Ausstattung der Feuerwehren im Kreis folgt einer überregionalen Planung und nicht irgendwelchen Ideen in Kommunalparlamenten von welcher Partei auch immer.
Dazu der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Oswald Prucker: „Ich habe in all den Jahren in der Kommunalpolitik nicht einen Antrag oder Vorschlag der AfD für irgendetwas nützliches erlebt. Nicht im Kreistag und auch aus dem Breisacher Gemeinderat sind mir keine solchen Anträge bekannt. Was Rapp da sagt ist ein konstruierter Fall und brandgefährlich. Es geht ihm offensichtlich um die Normalisierung einer anti-demokratischen Partei.“
„Die AfD ist nicht an praktischen Fragestellungen interessiert. Was immer sie einbringen hat eine stark ideologische Färbung. Jedes Normalisieren dieser Partei ist abzulehnen. Die CDU täte gut daran, sich die Lehren von 1933 mal wieder in Erinnerung zu rufen!“ ergänzt Birte Könnecke, die ebenfalls Kreisvorsitzende und Kreisrätin ist. „Einziger uns erinnerlicher Antrag der AfD im Kreistag war bislang, die Rosa Hilfe Freiburg aus der Poolförderung des Landkreises auszuschließen. Mit einer klar homophoben Begründung. Wir werden niemals einem AfD-Antrag zustimmen oder selber einen Antrag einbringen, der nur mit den Stimmen von rechtsaußen mehrheitsfähig wäre. Und um auf Rapps Frage zu antworten: Ja, das ist dann gerade eben Demokratie, und zwar wehrhafte!" so beide gemeinsam.