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	Atomausstieg sorgt für Zündstoff Gabriel weist Unions-Forderung nach Korrekturen zurück - BUND: Laufzeiten noch verkürzen Berlin (ddp). Der geplante Atomausstieg wird auch im neuen Jahr für politischen Zündstoff sorgen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kündigte am Donnerstag einen verstärkten Einsatz gegen die Kernenergie an. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies derweil Forderungen aus der Union nach einer längeren Laufzeit von Atomkraftwerken zurück. CSU-Chef Erwin Huber wandte sich strikt gegen einen Verzicht auf Atomstrom. Gabriel betonte in einem ddp-Interview, der Atomausstieg sei mit einem ambitionierten Klimaschutz sehr gut vereinbar. Außerdem sei die Endlagerfrage «international nach wie vor ungelöst». Auch sei das mit der Atomenergie verbundene Sicherheitsrisiko beträchtlich. Der Minister fügte hinzu: «Und es wäre auch sicherheitspolitisch unverantwortlich, energiehungrigen, aber politisch nicht immer stabilen Entwicklungs- und Schwellenländern ausgerechnet die Atomtechnik als Königsweg beim Klimaschutz vorzuführen.» Huber warb hingegen für den Atomstrom. »Wer aus der Kernenergie aussteigt, der verteuert den Strom«, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Schon jetzt werde ein großer Teil der Mehreinnahmen der Bürger durch höhere Energie- und Spritpreise »weggefressen«. Das Gefühl des Aufschwungs komme deshalb bei vielen Menschen nicht an. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kündigte dagegen an: «Wir werden uns dafür einsetzen, dass der jetzige Ausstiegsbeschluss nicht nur bestehen bleibt, sondern sogar beschleunigt wird.» Schließlich steige mit jedem Jahr, in dem die Kraftwerke weiterlaufen, das «Gefährdungsrisiko» für die Bevölkerung. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hatte am Mittwoch betont, eine Verlängerung der Laufzeit der vorhandenen Kernkraftwerke um acht Jahre «könnte eine Milliarde Tonnen CO2 einsparen». Sie mahnte: «Auch diese Zahl sollte der Bundesumweltminister im Blick haben.» Weiger zog eine «gemischte» Bilanz der Bemühungen um den Klimaschutz im Jahr 2007. Er sehe eine «wachsende Diskrepanz» zwischen durchaus ambitionierten Zielen und dem tatsächlichen Handeln der Bundesregierung. So habe sich Deutschland in der Frage von Klimaschutzauflagen für Autos als «europäische Bremser-Nation Nummer eins» erwiesen. Ähnlich bewertete die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Klimabilanz der Regierung. Es gebe eine »tiefe Kluft zwischen internationalem Auftritt, nationaler Proklamation und praktischem Stillstand", sagte der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Die Umwelthilfe kritisierte unter anderem die Aufrechterhaltung des Dienstwagenprivilegs, das Nein der Regierung zu einem allgemeinen Tempolimit und den geplanten Bau neuer Kohlekraftwerke. Gabriel hob hervor, es habe 2007 wichtige Fortschritte beim Klimaschutz gegeben. International werde der Klimawandel sehr viel ernster als noch vor einem Jahr genommen. Dies komme auch in den Beschlüssen der Weltklimakonferenz auf Bali zum Ausdruck. Nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Entwicklungs- und Schwellenländerländer wollten ihre Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Gemessen daran, wie festgefahren die Situation noch vor einem Jahr auf der Klimakonferenz 2006 in Nairobi war, sei das «ein Riesenschritt». (ddp)
	Rürup kritisiert Blockade der Union beim allgemeinen Mindestlohn «Ich kann der Union nur dringend empfehlen, sich an dieser Stelle zu bewegen» Saarbrücken (ddp). Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, rät der Union, ihre Haltung zum allgemeinen Mindestlohn zu überdenken. «Ich kann der Union nur dringend empfehlen, sich an dieser Stelle zu bewegen», sagte Rürup der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe). Sonst bekämen CDU und CSU über das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz weitere hohe branchenspezifische Lösungswege, die protektionistisch wirkten. Rürup fügte hinzu: «Beim Post-Mindestlohn ist das bereits geschehen.» Ein niedriger Mindestlohn sei allemal besser als «der drohende Flickenteppich von branchenspezifischen Mindestlöhnen». Bezogen auf einen alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten seien etwa 4,50 Euro pro Stunde vertretbar. Es gebe immer mehr Bereiche ohne Tarifverträge. «Dafür brauchen wir ein Auffangnetz. Und das wäre eben jener niedrige Mindestlohn.» (ddp)
	Volksabstimmung über Mindestlöhne SPD will Druck auf Koalitionspartner erhöhen München (ddp). Die SPD erhöht beim Mindestlohn den Druck auf den Koalitionspartner. SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte Unterschriftenaktionen zu dem Thema bei den Landtagswahlen an. Parteichef Kurt Beck rechnet mit wachsendem Widerstand in der Union gegen Lohnuntergrenzen. Der bayerische JU-Vorsitzende Stefan Müller riet indes der Union, ihr Nein zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu überdenken. CSU-Chef Erwin Huber lehnte dies ab. Struck sagte: «Wir starten bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr Unterschriftenaktionen. Dann haben die Wähler das Wort.» Er fügte hinzu: «So machen wir Landtagswahlen und 2009 die Bundestagswahl jeweils zu einer Volksabstimmung über den Mindestlohn.» Der Sozialdemokrat hob zugleich hervor: «Wir streben einen Mindestlohn von 7,50 Euro gleichmäßig für alle Branchen für ganz Deutschland an. Das ist aber in der jetzigen Koalition ausgeschlossen, weil sich die Union verweigert.» Deshalb werde im nächsten Jahr der Mindestlohn durch das Entsendegesetz eingeführt. «Das haben bereits zehn Branchen beantragt. Aber unser Ziel bleibt: Mindestlohn für alle.» Beck sagte mit Blick auf den Koalitionspartner: «Es gibt schon jetzt viele kritische Stimmen in der CDU und CSU zum Mindestlohn. Noch sind die leise. Aber nach den Landtagswahlen wird diese Kritik viel lauter werden.» Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident betonte, zwar versuche die Union, der SPD das Thema Mindestlohn zu entreißen, das zeige aber nur, dass die SPD die politische Agenda bestimme. Linksfraktions-Vize Petra Pau lobte die SPD-Pläne zur Unterschriftenaktion. Pau betonte: «Die SPD ist immer gut beraten, wenn sie eine soziale Forderung der Linken übernimmt. Das ist kein Verstoß gegen Urheberrechte, sondern einfach nur vernünftig.» In der CSU gibt es derweil Meinungsverschiedenheiten in der Mindestlohnfrage. Während Bayerns JU-Vorsitzender Müller mahnte, Lohndumping müsse verhindert werden, bekräftigte CSU-Chef Erwin Huber: «Es gibt keine Berechtigung für allgemeine Mindestlöhne.» Müller, der zugleich Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist, forderte, die Union sollte auch eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Betracht ziehen. Dieses Modell sei besser als eine Reihe von branchenbezogenen Lösungen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete betonte: «Die Union sollte das Thema Mindestlohn nicht einfach nur isoliert für sich betrachten.» Notwendig sei vielmehr ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept. Müller verwies auf die Erfahrungen anderer europäischer Länder. Sie zeigten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unbedingt negative Beschäftigungseffekte haben müsse. Es bestehe offensichtlich ein Zusammenhang mit der Flexibilität des Arbeitsmarktes, der Güte der Arbeitsmarktvermittlung und der sozialen Absicherung für Arbeitslose. Huber hielt dagegen, der jetzige Arbeitsplatzabbau in der Postbranche sei «nicht gerade ein Beispiel, das unsere Skepsis gegenüber Mindestlöhnen mindert». Bis Ende März könnten einzelne Branchen einen Mindestlohn beantragen. Die Politik werde dann die Anträge auf Aufnahme in das Entsendegesetz prüfen. Der CSU-Chef fügte hinzu: «Das bedeutet aber nicht, dass wir automatisch zustimmen.» Vielmehr werde die CSU «die wirtschaftlichen Auswirkungen genau unter die Lupe nehmen». (ddp)
	"Eine abschüssige Bahn" Bischof Marx kritisiert Profitmaximierung in der Wirtschaft Saarbrücken/München (ddp-rps). Der künftige Erzbischof von München, Reinhard Marx, rügt die Profitmaximierung in den Aktiengesellschaften. «Wenn die Maximierung auch von Aufsichtsräten als das zentrale Ziel angesehen werde, sozusagen vierteljährlich 15, 20, 30, 40 Prozent Rendite zu machen, dann sei das schon eine abschüssige Bahn», sagte Marx dem Saarländischen Rundfunk. Der Bischof nannte es «pervers», einen Manager mit einer goldenen Übergangsregelung abzulösen, wenn ein Unternehmen schlechte Zahlen schreibe oder Leute entlasse. Man könne zwar nicht gesetzlich regeln, ab wann eine Entlohnung für Manager unsittlich sei, doch könnten hier Aufsichtsgremien und Manager mit Selbstverpflichtungen Grenzen ziehen. Aufsichtsräte sollten ihren Managern andere Anreize geben, regte Marx an. So könne jemand, der ein Unternehmen wie auch Arbeitsplätze langfristig sichere, auch mehr verdienen. (ddp)
	SPD begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zur Hartz-IV-Verwaltung MdL Katrin Altpeter: "Das Urteil schafft Klarheit und ermöglicht eine Neuordnung im Interesse der Arbeitssuchenden" Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Verfassungsgerichtsurteil zur Hartz-IV-Verwaltung. Nach den Worten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katrin Altpeter schafft das Urteil Klarheit und ermöglicht nun eine Neuordnung im Interesse der Arbeitssuchenden. Nachdem das Verfassungsgericht die Mischverwaltung der Arbeitsgemeinschaften als nicht grundgesetzkonform betrachte, müsse nun zügig eine Neuregelung mit klaren Zuständigkeiten geschaffen werden. Mehr: BVG Urteil HartzIV Altpeter.pdf
	„Wischiwaschi“: Die Handreichungen des Innenministers zum Vergaberecht MdL Claus Schmiedel: „Handwerk und Mittelstand sind die Leidtragenden der verworrenen Vergabepolitik“ Als „Wischiwaschi“ kritisierte der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, die Handreichung des Innenministers zum Vergaberecht. Für die Kommunen bleibe die Rechtsunsicherheit bestehen, weil nicht klar sei, in welchen Fällen sie nun von höheren Wertgrenzen bei der Auftragsvergabe Gebrauch machen können und wann nicht. Schmiedel: „Einerseits wird ihnen die Möglichkeit der freien Vergabe bis 20.000 € eingeräumt, andererseits aber weigert sich der Innenminister, diese Option rechtsverbindlich festzulegen. Das schafft nur neue Verwirrung statt Rechtsklarheit.“ Mehr: Vergabepolitik Handreichung IM Schmiedel.pdf
	Rheintalbahn: Land soll sich am Ausbau finanziell beteiligen MdL Wolfgang Drexler: "Wer Stuttgart 21 und Baden 21 auf eine Stufe stellt, muss dafür auch etwas tun - mit Sprüchen allein lässt sich eine umweltfreundliche Trassenführung nicht finanzieren" Der SPD-Verkehrsexperte Wolfgang Drexler verlangt von der Landesregierung einen finanziellen Beitrag für eine umweltfreundliche Trassenführung der Rheintalbahn. Die Landesregierung müsse ihren "warmen Worten" der letzten Woche nun auch Taten folgen lassen. Drexler: "Wer Stuttgart 21 und Baden 21 auf eine Stufe stellt, muss auch bereit sein, in die Tasche zu greifen, um eine menschen- und umweltfreundliche Trassenführung zu erreichen. Mit Sprüchen allein lässt sich das nicht finanzieren." Mehr: Rheintalbahn Ausbau Drexler.pdf
	CDU wortbrüchig: SPD-Antrag auf Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei abgelehnt MdL Reinhold Gall: "CDU und FDP ignorieren die Hilferufe der Polizei und die CDU auch den eigenen Parteitagsbeschluss" Die SPD-Landtagsfraktion ist in höchstem Maße verärgert darüber, dass ihr Antrag auf Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei von den Regierungsfraktionen bei den Nachtragshaushaltsberatungen abgelehnt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Polizeisprecher der Fraktion, Reinhold Gall: "Die Regierungsfraktionen ignorieren damit die Hilferufe der Polizei aus dem ganzen Land und die CDU zudem auch den eigenen Parteitagsbeschluss." Nach Einschätzung Galls hat der Innenminister entweder den Ernst der Lage nicht begriffen oder er kann seine Verantwortung für die Innere Sicherheit im Land innerhalb der Regierung nicht durchzusetzen. Mehr: Polizeistellen Nachtrag Gall.pdf
	Kleinkindbetreuung: Land muss Kommunen konkretes Angebot machen In einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte wirft Fraktionschefin Ute Vogt dem Ministerpräsidenten vor, die Kommunen beim Spitzengespräch am 10. Dezember zum Ausbau der Kleinkindbetreuung brüskiert zu haben. Oettinger habe im Vorfeld große Versprechungen zu einer frühzeitigen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz gemacht, sei dann aber mit leeren Händen zum Gipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden erschienen. MdL Dr. Rainer Prewo, Oberbürgermeister von Nagold, verlangt von der Landesregierung rasch ein konkretes Angebot zu einer fairen Beteiligung an der Finanzierung des Krippenplatzausbaus. Der Landeszuschuss für die Betriebskosten müsse auf 30 Prozent erhöht werden. http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=3227 http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=3226 http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=3211
	Studierendenzahlen: SPD hält Frankenberg beschönigende Halbwahrheiten vor MdL Johannes Stober: "Die Studiengebühren bescheren Baden-Württemberg einen Abstiegsplatz und lassen das Ausbauprogramm 2012 völlig verpuffen" Die seit Sommersemester 2007 erhobenen Studiengebühren schaden den baden-württembergischen Hochschulen massiv und lassen das Ausbauprogramm Hochschule 2012 völlig verpuffen, kritisiert der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober, Mitglied des Wissenschaftsausschusses des Landtages. "Was bringt es, die Zahl der Studienanfänger in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2012 um 16.000 pro Jahr erhöhen zu wollen, wenn die jungen Menschen dieses Angebot nicht wahrnehmen?" Mehr: Studierendenzahlen Stober.pdf
	Aktuelles aus der Landespolitik Das Mittagessen für Kinder in Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten ist in vielen Gemeinden ein großes Thema. Auch in der Landespolitik spielt es eine wichtige Rolle. Der Ministerpräsident hat einmal mehr in der Öffentlichkeit große Erwartungen geweckt, um nun wieder abzutauchen. Die Diskrepanz zwischen seinen Ankündigungen und der offiziellen Stellungnahme der Landesregierung ist groß. Mehr: PDF_Dateien Mittagessen_ Infos.pdf Stellungnahme KM - 1939.pd f PM Nachtragshaushalt Vogt (Nov 07).pdf Schulverpflegung Vogt (Nov 07).pdf
	Kinderbeauftragte Kinderrechte ins Grundgesetz - Union muss endlich Blockadehaltung aufgeben Zur Diskussion um Kinderrechte im Grundgesetz erklaert die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht: Pressemitteilung als PDF: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,42816,00.pdf
	Kinderbetreuung: Oettinger brüskiert Kommunen Ute Vogt: "Dass der Ministerpräsident trotz zweimonatigem Vorlauf mit leeren Händen zum Spitzengespräch erscheint, ist ein Affront gegenüber den Kommunen" SPD: Landeszuschuss schon ab 2008 auf 30 Prozent erhöhen! Mehr: Kinderbetreuung Spitzengespräch Vogt.pdf
	Gehäufte Krebserkrankungen in AKW-Nähe Berlin (ddp). Eine wissenschaftliche Studie über gehäufte Krebserkrankungen von Kindern in der Nähe von Atomkraftwerken heizt die Debatte über die Risiken der Kernenergie neu an. Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag erklärte, die Untersuchung überprüfen zu lassen, forderte der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell, Atomreaktoren schneller abzuschalten als bisher geplant. Auch Links-Fraktionsvize Werner Dreibus plädierte dafür, zu prüfen, ob der Atomausstieg schneller möglich ist. Zurückhaltend reagierte Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) auf die Studie. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte die epidemiologische Studie vorgelegt. In der Untersuchung des deutschen Kinderkrebsregisters sei bei Kindern in der Umgebung der 16 Standorte deutscher Atomkraftwerke statistisch eine erhöhte Erkrankungshäufigkeit für Krebs festgestellt worden, hieß es. Gabriel verwies darauf, dass der beobachtete Anstieg der Erkrankungen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht durch die Strahlenbelastung aus einem Atomkraftwerk erklärt werden könne. Die Strahlenbelastung der Bevölkerung müsste durch den Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland um mindestens das Tausendfache höher sein, um den beobachteten Anstieg des Krebsrisikos erklären zu können. Die statistische Untersuchung und bekannte Ursachenzusammenhänge zwischen Krebsrisiko und Strahlung stünden damit nicht im Einklang miteinander. Gabriel sagte, er habe daher die Strahlenschutzkommission (SSK) mit einer umfassenden Bewertung der Ergebnisse beauftragt. Sobald die Ergebnisse vorlägen, werde über das weitere Vorgehen entschieden. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte die «beschleunigte Abschaltung gerade der ältesten Atomkraftwerke». Wer angesichts der Ergebnisse der Studie für einen längeren Betrieb von Atommeilern eintrete, handele verantwortungslos. Dreibus betonte, auch «den letzten Befürwortern von Atomkraftwerken sollte jetzt klar sein, dass diese Art der Energiegewinnung mit nicht abschätzbaren Gefahren für die Gesundheit verbunden und letztendlich nicht kontrollierbar» sei. Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, sagte, die Studie sei von einer «entwaffnenden neuen Qualität». Je näher ein Kind an einem Kernkraftwerk wohne, umso größer sei die Gefahr, Leukämie zu bekommen. Man dürfe aber nicht zulassen, «dass überhaupt ein Kind gefährdet wird». Der SPD-Spitzenkandidat bei der niedersächsischen Landtagswahl verwies zugleich darauf, dass beim Atomkonsens davon ausgegangen worden sei, dass die Kernkraftwerke im laufenden Betrieb gesundheitsunschädlich seien. «Diese Grundlage des Atomkonsenes dürfte ab heute obsolet sein», fügte er hinzu. Reiche sagte, in der Unions-Fraktion werde man sich die Studie genau ansehen müssen. Sie sei jedoch verwundert über die Botschaft der Untersuchung. So solle die Erkrankungsrate in der Nähe der Atomkraftwerke hoch sein, doch werde darauf hingewiesen, dass dies nicht auf Strahlungswirkungen zurückzuführen sei. «So sehr ich mir Aufklärung über diese Zusammenhänge von der Wissenschaft erhoffe, so sehr kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Studie die Antipathien gegen die Kernkraft schüren soll», sagte Reiche. (ddp)
	SPD: überfällige Bildungsreformen anpacken MdL Norbert Zeller: "Die PISA-Ergebnisse zeigen zwar einen positiven Trend, gleichzeitig aber bestätigen sie den starken Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen" Mehr: PISA_2006 Zeller.pdf
	Strommarkt: Landesregierung kann und muss Monopolgewinne verhindern MdL Claus Schmiedel: "Der Wirtschaftsminister muss die neuen gesetzlichen Möglichkeiten im Interesse der Verbraucher nutzen" Mehr: Strompreise GWBVerschärfung Schmiedel.pdf
	Familien entlasten, in Bildung und Betreuung investieren und Landesfinanzen konsolidieren: Das SPD-Konzept zum Nachtragshaushalt Ute Vogt: „Wir wollen ein warmes Mittagessen für alle Kinder, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, den bedarfsgerechten Ausbau der Kleinkindbetreuung und den Ausbau der Ganztagesschulen“ Nils Schmid: „Schluss mit der Töpfchenwirtschaft! Wir bauen Schulden ab und investieren die eingesparten Zinsen in Bildung und Betreuung“ Mehr: Nachtrag 2008 Vogt Schmid.pdf
	Gemeindetag hat recht: das Land muss sich bei der Krippenförderung endlich bewegen MdL Marianne Wonnay "Oettinger darf das Spitzengespräch mit den Kommunen zur Kinderbetreuung nicht zu einem unverbindlichen vorweihnachtlichen Kaffeekränzchen machen" SPD fordert Erhöhung des Landeszuschusses für Krippen auf 30 Prozent schon im kommenden Jahr Mehr: Gemeindetag Krippenausbau Wonnay.pdf
	Polizistenumfrage: Bei Rech sollten Alarmglocken läuten MdL Reinhold Gall: "Das Umfrageergebnis bedeutet die gelbe Karte für den Innenminister. Rech muss die Anliegen der Polizei endlich ernst nehmen, sonst gibt es das nächste Mal Rot" Mehr: Umfrage Polizei Gall-1.pdf
	SPD fordert Ende des AKW-Betriebes in Fessenheim Unerträgliche Sorglosigkeit bei Wartungsarbeiten Staufen. Die erneute radioaktive Verstrahlung von Mitarbeitern im AKW Fessenheim wird von Seiten der SPD Breisgau-Hochschwarzwald aufs schärfste verurteilt. Es übersteigt die Grenze der Verantwortungslosigkeit wie hier mit der Gesundheit von Menschen gespielt wird. Eine weitere Frage ist, warum die Mitglieder der Kontrollkommission (CLS) ebenfalls erst aus den Medien von den Vorfällen erfahren haben. Diese tagt im Abstand von mehreren Monaten und wird dann auch nur im Nachhinein über die Vorfälle der letzten Monate informiert. Derartige radioaktive Verstrahlungen zeigen ihre Auswirkungen erst nach Jahren oder sogar Jahrzehnten. Das Risiko an Krebs zu erkranken steigt für solche Menschen stark an, auch wenn von Seiten der Kraftwerksleitung argumentiert wird, dass die Verstrahlung unter Grenzwert lag. Alleine die Tatsache, dass Menschen in Kontakt mit radioaktiver Strahlung kommen zeigt eine eindeutige Schwäche in den Betriebsabläufen innerhalb des Atomkraftwerkes. "Dass die Kontrollkommission (CLS) nur ein zahnloser Papiertiger ist sieht man an diesem erneuten Beispiel einmal mehr sehr genau", so der SPD Kreisvorsitzende Bert Riesterer aus Staufen. "Ich kann nicht nachvollziehen warum oftmals diese CLS als Alternative zu einer Mitgliedschaft im "Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das AKW Fessenheim" (TRAS) angepriesen wird. Der Klageweg zur Stilllegung ist hier der richtige Weg", so Riesterer weiter. Erste juristische Erfolge kann der TRAS durch die eingeklagte Akteneinsicht auch schon vermelden. Riesterer: "Beim Betrieb eines so alten AKW geht es nicht mehr um Energieerzeugung. Ein überraschender Totalausfall der beiden Reaktoren im Jahre 2006 führte zu keinerlei Stromengpässen in der Region. Das wirkliche Ziel ist mit einem alten abgeschriebenen Atomkraftwerk so viel Geld so lange wie möglich zu verdienen. Wenn das aber wie im Falle des AKW Fessenheim auf dem Rücken der Gesundheit von Menschen und der Gefährdung der Bevölkerung geschieht ist das für mich ein unerträglicher Zustand." Bert Riesterer (Diplom-Forstwirt) Kreisvorsitzender SPD Breisgau-Hochschwarzwald
	Rheintalbahn: Menschen- und umweltfreundliche Trasse sicherstellen In einer von der SPD beantragten Aktuellen Debatte im Landtag weist der Abgeordnete Christoph Bayer auf die enorme verkehrspolitische Bedeutung der Rheintalbahn für Baden-Württemberg hin. Sie ermögliche eine gewaltige Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene. Die Rheintalbahn stehe in ihrem Gewicht auf einer Stufe mit Stuttgart 21. "Der unbestrittene Gewinn für die Bevölkerung darf nicht zulasten der unmittelbaren Anwohner gehen", so Bayers Forderung. Daher müsse sich die Landesregierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass entlang der Rheintalbahn eine menschen- und umweltfreundliche Trassenführung zustande komme. http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/1000/14_1817_D.PDF http://www.spd.landtag-bw.de/index.php?docid=2952
	SPD sieht neue Facetten für eine Salem-Lösung MdL Norbert Zeller: "Es gibt Grund für neue Zuversicht, wenn das Haus Baden jetzt rasch Klarheit darüber herstellt, daß die 30-Millionen-Verschuldung vom Schloss-Unterhalt herrührt" In die politische Debatte zur Lösung der Finanzprobleme von Salem könnte nach Ansicht von Norbert Zeller, SPD-Abgeordneter aus der Bodenseeregion, bald Bewegung kommen. Er sieht in der nun vorliegenden Stellungnahme der Landesregierung zu einem SPD-Parlamentsantrag einige Ansatzpunkte, die ihn im Hinblick auf den dauerhaften Erhalt der Salemer Schlossanlage und ihre öffentliche Zugänglichkeit wieder ein wenig optimistischer stimmen. "Es gibt Grund für neue Zuversicht, wenn das Haus Baden jetzt rasch Klarheit darüber herstellt, dass die 30-Millionen-Verschuldung vom Schloss-Unterhalt herrührt", sagte Zeller. Mehr: Salem Lösung Zeller.pdf
	SPD legt Eckpunkte für ein modernes Dienstrecht vor MdL Rainer Stickelberger: "Der öffentliche Dienst muss bürgerfreundlich, effektiv und zukunftsfähig gestaltet werden" MdL Reinhold Gall: "Eine Neuordnung ist unabdingbare Voraussetzung für die Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften" Die SPD hat als erste Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Eckpunkte für eine umfassende Dienstrechtsreform vorgelegt. Sie nutzt damit die neue Zuständigkeit der Länder für das Dienstrecht, die ihnen mit der Föderalismusreform übertragen wurde. "Der öffentliche Dienst muss bürgerfreundlich, effektiv und zukunftsfähig gestaltet werden", sagte Rainer Stickelberger, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Zielen der angestrebten Dienstrechtsreform. Mehr: Dienstrecht Eckpunkte Gall Stickelberger.pdf
	SPD macht mit DGB Druck für faire Wettbewerbsbedingungen für Handwerk und Mittelstand MdL Claus Schmiedel: "Mit einem Tariftreuegesetz muss verhindert werden, dass bei öffentlichen Aufträgen Firmen mit Dumpinglöhnen zum Zuge kommen" Bei den Tariftreueregelungen geht ein Ruck durch Deutschland - nur in Baden-Württemberg tut sich bislang nichts Mehr: Tariftreue Schmiedel Bliesener.pdf