Aktuelles



		Steinmeier schließt Koalition mit Linkspartei aus Der Vizekanzler glaubt zugleich an ein erfolgreiches Abschneiden der SPD bei den Wahlen 2008 Hamburg (ddp). Die SPD will in Niedersachsen und Hamburg nach den Wahlen Anfang 2008 keinesfalls mit der Linkspartei koalieren. Die SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner und Michael Naumann hätten Bündnisse mit der Linkspartei «glasklar ausgeschlossen», sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) der «Bild am Sonntag» laut Vorabbericht. Er fügte hinzu: «Das sollte niemand in Zweifel ziehen.» Die SPD werde nicht nur in Niedersachsen und Hamburg, sondern auch bei der hessischen Landtagswahl «deutlich besser abschneiden als bei den letzten Landtagswahlen». (ddp)
		Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Der Mindestlohn ist die Antwort auf die Frage nach der Gerechtigkeit Zur Kritik des Bundespraesidenten und der Arbeitgeberverbaende am Mindestlohn erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler: Pressemitteilung als PDF: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,42901,00.pdf
		Krebsforscher kritisieren Ausnahmen vom Rauchverbot Drogenbeauftragte sieht Klagen gelassen entgegen Berlin (ddp). Das ab 1. Januar 2008 in den meisten Bundesländern geltende Rauchverbot geht aus Sicht von Krebsforschern nicht weit genug. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) kritisierte am Donnerstag die Ausnahmeregelungen in Gaststätten. Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) hofft hier auf Nachbesserungen. Den von der Gastronomiebranche angekündigten Klagen gegen das Rauchverbot sieht Bätzing «sehr gelassen entgegen». Die Leiterin der DKFZ-Stabsstelle Krebsprävention, Martina Pötschke-Langer, nannte die Regelungen zum Rauchverbot «überfällig». Die Expertin kritisierte in einem ddp-Interview aber, dass Bayern als einziges Bundesland das Rauchen auch in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten untersage. Wo dies nicht der Fall sei, könnten die Zigarettenrauch enthaltenen Schadstoffe in andere Räume gelangen und Nichtraucher gefährden. Zudem müsse im Jahr 2008 die Arbeitsstättenverordnung durch den Bund geändert werden, damit Inhaber wie Angestellte überall in der Gastronomie künftig einen rauchfreien Arbeitsplatz garantiert bekämen. Vielerorts müssen auch künftig Gäste in Raucherräumen bedient werden. Pötschke-Langer sprach sich auch dafür aus, auch bildliche Warnhinweise auf Zigarettenschachteln abzudrucken. Bätzing bewertete die Nichtraucherregeln als «Meilenstein» im Gesundheitsschutz. Die Drogenbeauftragte verwies darauf, dass die Zahl der Herzinfarkte in Schottland und Irland nach Einführung dortiger Nichtraucherschutzgesetze messbar zurückgegangen seien. «Wenn man das auf Deutschland überträgt, würden wir 40 000 Herzinfarkte weniger haben.» Bätzing hätte sich aber bei den Ausnahmen mehr Einheitlichkeit gewünscht. «An der Stelle kann man vielleicht noch mal etwas nachlegen", hofft die SPD-Politikerin. Mögliche Klagen von Gastronomen nannte Bätzing unverständlich. Erfahrungen aus anderen EU-Staaten, aber auch hierzulande mit ersten Landesgesetzen zeigten, dass keine nennenswerten Einbußen für die Branche zu befürchten seien, sagte Bätzing der Nachrichtenagentur ddp. Auch die Wirte auf dem Oktoberfest bräuchten «keine Angst haben». Die internationalen Gäste dort seien ein Rauchverbot aus ihren Ländern längst gewohnt. Das Rauchverbot in Gaststätten tritt am 1. Januar in Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in Kraft. Sachsen führt die Regelungen zum 1. Februar ein, das Saarland und Rheinland-Pfalz folgen am 15. Februar. In Nordrhein-Westfalen und Thüringen gibt es eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli. In Diskotheken ist das Rauchen bundesweit ausnahmslos untersagt. Bereits seit August gilt das Rauchverbot in Gaststätten in Baden-Württemberg und Niedersachsen, in Hessen trat die Regelung zum Oktober in Kraft. Bätzing mahnte, die Gesetzgeber in den Ländern müssten darauf achten, dass das Rauchverbot nicht durch eine Umdeklarierung von Kneipen zu privaten Clubs umgangen wird. Dies würde zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber der etablierten Gastronomie führen. (ddp)
		SPD macht Tempo beim Mindestlohn Beck: Kabinett wird sich im Januar mit Thema befassen - Unterschriftenaktionen werden forciert Berlin (ddp). Die SPD setzt sich für eine rasche Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen ein. Nach Angaben von SPD-Chef Kurt Beck soll sich das Kabinett noch im Januar mit dem Thema befassen. In den Landtagswahlkämpfen wollen die Sozialdemokraten die Unterschriftenaktionen zum Mindestlohn deutlich ausweiten. Das Kanzleramt steht den SPD-Plänen nach einem schnellen Abschluss weiterer Vereinbarungen gelassen gegenüber. «Es gibt einen Beschluss in der Koalition und einen Zeitplan. Den setzen wir um», sagte Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU). Alle Wirtschaftszweige sind derzeit aufgerufen, bis Ende März einen Antrag zur Aufnahme in das Entsendegesetz zu stellen. Damit können tarifliche Lohnuntergrenzen per Verordnung allgemeinverbindlich erklärt werden. Das sogenannte Mindestarbeitsbedingungengesetz soll darüber hinaus die Einführung von Mindestlöhnen in Branchen ohne Tarifbindung ermöglichen. Die SPD favorisiert jedoch einen allgemeinen Mindestlohn, was die Union ablehnt. Beck kündigte an, die Entwürfe zur Novellierung von Entsende- und Mindestarbeitsbedingungengesetz sollten noch im Januar dem Kabinett zugeleitet werden. In den Branchen sehe er «viele Interessierte auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite», betonte er. So hätten auf der Arbeitgeberseite etwa das Bewachungsgewerbe, die Zeitarbeitsbranche oder das Fleischereigewerbe gesagt, sie wollten etwas auf den Weg bringen. Beck bekräftigte zugleich, die SPD sei «in unserer ersten Priorität dafür, einen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen». Der niedersächsische Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner (SPD) sagte mit Blick auf den beginnenden Landtagswahlkampf: «Der Mindestlohn wird das zentrale Mobilisierungsthema für uns werden.» Im Januar solle die in Niedersachsen bereits seit Herbst laufende Unterschriftenaktion «massiv verstärkt werden». Unterschriften sollten dann sowohl auf der Straße als auch im Internet gesammelt werden. In Hessen will die SPD Anfang Januar eine Unterschriftenaktion zum Mindestlohn starten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte derweil «das Einknicken der Union beim Mindestlohn». Der Mindestlohn sei «ein Sündenfall, weil er gerade denen schadet, um deren Job es im Niedriglohnbereich geht». Niebel fügte hinzu: «Die Union murrt, mault - und macht mit.» Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, riet der Union, ihre Haltung zum allgemeinen Mindestlohn zu überdenken. Ein allgemeiner niedriger Mindestlohn sei allemal besser als «der drohende Flickenteppich von branchenspezifischen Mindestlöhnen». Bezogen auf einen alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten seien etwa 4,50 Euro pro Stunde vertretbar. Der Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, warnte dagegen vor einem allgemeinen Mindestlohn. Der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Wolfgang Gern, forderte einen gesetzlichen Mindestlohn «zwischen acht und neun Euro». Inzwischen gebe es hierzulande einen Niedriglohnsektor wie in den baltischen Staaten und ein «irres Wachstum von Menschen», die so wenig verdienten, dass sie zusätzlich «Hartz IV» erhielten. (ddp)
		Beck sieht «viele Schnittmengen» mit den Liberalen Der SPD-Chef Kurt hält eine Koalition mit der FDP für eine strategische Alternative Lübeck (ddp). SPD-Chef Kurt Beck hält eine Koalition mit der FDP auf Bundesebene für eine strategische Alternative zur großen Koalition. «Ich glaube, dass eine aufgeklärte Bürgerschaft und eine auf sozialen Ausgleich bedachte Kraft wie die SPD zusammenkommen können», sagte Beck den «Lübecker Nachrichten» (Sonntagausgabe). Er sehe «viele Schnittmengen» mit den Liberalen, etwa in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik sowie beim Kampf für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung. «Auch in vielen außenpolitischen Fragen sind sich SPD und FDP sehr nahe», betonte der SPD-Chef. (ddp)
		Beck kritisiert Merkels China-Politik Berlin (ddp). SPD-Chef Kurt Beck hat die China-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Mit Blick auf den Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt sagte Beck der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», das habe vielleicht nur «ein Beitrag zum hessischen Wahlkampf» sein sollen. Er fügte hinzu: «Wer ein bisschen was von China versteht, der weiß, dass dort mit dem Protokoll viel mehr Politik gemacht wird, als wir es gewohnt sind.» Beck betonte: «Wer China-Politik nur mit öffentlichen Mahnungen macht, wird nicht weit kommen.» Es gehe in der China-Politik darum, «in bester deutscher Tradition der Bundeskanzler Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder» einen «Wandel durch Annäherung» zu erreichen und dabei die strategischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen. Ohne China und Russland sei keines der drängenden Probleme zu lösen: «Russland und China sind - bei aller notwendigen Kritik - strategische Partner für uns.» Der Sprecher von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Dirk Metz, wies Becks Kritik als «starkes Stück» zurück: «Die Bemerkung, der Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt sei ´vielleicht nur ein Beitrag zum hessischen Wahlkampf´ ist niveaulos und eines SPD-Vorsitzenden nicht würdig.» Metz fügte hinzu, im Unterschied zu ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) hätten die Menschenrechte bei Merkel den Stellenwert, der ihnen zukomme. «Roland Koch engagiert sich schon seit über 20 Jahren, also lange bevor er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, für die Freiheitsrechte der Tibeter, pflegt engen Kontakt zum Dalai Lama - und verfügt dennoch über gute Kontakte zur chinesischen Führung», betonte Metz. (ddp)
		"Da ist nichts dran" SPD-Fraktion dementiert Anti-Merkel-Arbeitsgruppe Stuttgart (ddp). Die SPD-Fraktion hat Meldungen dementiert, wonach die Partei eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen hat, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestagswahlkampf 2009 «entzaubern» solle. «Da ist nichts dran. Eine solche Arbeitsgruppe gibt es nicht», sagte ein SPD-Fraktionssprecher den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstagausgabe). Entsprechende Meldungen, die "Der Spiegel» unter Berufung auf den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach verbreitet hatte, nannte der Sprecher «ein Ergebnis von Wichtigtuerei». Der «Spiegel» hatte berichtet, die Sozialdemokraten sähen in Merkel das größte Hindernis zu einem Wahlerfolg. Erwogen werde unter anderem, der Kanzlerin Führungsschwäche und mangelnden Einsatz für Arbeitnehmerrechte vorzuhalten. Strategen der US-Demokraten hätten dem Arbeitsgruppenmitglied Lauterbach empfohlen, ein sogenanntes «negative campaigning» nach US-Vorbild zu führen. Dort werden politische Gegner direkt und persönlich attackiert und auch deren Privatleben zum Thema gemacht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte «die geplante Schmutzkampagne» einen «Akt der Hilflosigkeit». (ddp)
		AG Angelegenheiten der Europaeischen Union Europa waechst zusammen Zum Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den alten EU-Mitgliedslaendern und Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta zum 21. Dezember 2007 erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Pressemitteilung als PDF: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,42895,00.pdf
		Videodialog mit Kurt Beck Seit zwei Wochen läuft der Videodialog "Ihre Fragen an Kurt Beck" mit dem SPD-Parteivorsitzenden, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Darin antwortet der SPD-Vorsitzende alle 14 Tage auf schriftliche oder per Video gestellte Bürgerfragen. In der zweiten Folge zieht Kurt Beck eine Bilanz zum Jahreswechsel und bekräftigt die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn für alle. Sollte die Union jedoch weiter blockieren, so der SPD-Parteivorsitzende, dann werde die SPD dafür kämpfen, branchenbezogene Mindestlöhne durchzusetzen. Als nächste Bereiche, in dem er Mindestlöhne einführen wolle, nennt Beck die Leih- und Zeitarbeit, das Bewachungsgewerbe und das Fleischereigewerbe. Den Videodialog finden Sie unter http://de.youtube.com/spdvision
		Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Breite Unterstuetzung fuer eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Anlaesslich der aktuellen Debatte zum Kinderschutz und zur SPD-Forderung nach Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Pressemitteilung als PDF: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,42873,00.pdf
		Union wehrt sich gegen weitere Mindestlöhne Beck bekräftigt Forderung nach flächendeckenden Lohnuntergrenzen Berlin (ddp). In der Union wächst der Widerstand gegen die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, er fürchte nach dem Postmindestlohn einen «nächsten Dammbruch» bei der Zeitarbeit. Die Spitzengremien der CDU lehnten die Mindestlohnforderungen der SPD ebenfalls ab. Nach Ansicht von Glos könnte die Leiharbeit zum nächsten «beschäftigungspolitischen Symbolthema» werden. Beim Postmindestlohn sei mit unredlichen Argumenten ein Problem konstruiert worden, um die wirtschaftspolitisch richtige Liberalisierung des Postmarktes zurückzudrehen, kritisierte er. «Die offensichtlich zu hoch angesetzten Mindestlöhne machten Arbeitsplätze unrentabel und führten deshalb zu Arbeitsplatzabbau - gerade bei Geringqualifizierten.» Bei der Zeitarbeit drohe nun eine ähnliche Rolle rückwärts. Deshalb müsse eine «Brandmauer gegen weitere arbeitsplatzgefährdende Maßnahmen» errichtet werden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte die Sozialdemokraten davor, flächendeckende Mindestlöhne anzustreben. Eine solche Entwicklung könnte schnell Hunderttausende von Arbeitsplätze kosten. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) sagte, wenn die SPD jetzt versuche, bei dem Thema der Linkspartei hinterherzulaufen, werde sie «nur Zweiter sein». Die SPD hält nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck dagegen an der Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen fest. Es gehe darum, sich auf den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» einzulassen. Das betreffe auch die Zeit- und Leiharbeit. In den Bedenken des CSU-Politikers sehe er «keine unüberwindliche Schwierigkeit» für eine Einigung in der Koalition. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende den Streit in der Koalition über Lohnuntergrenzen weiter angeheizt, indem er ankündigte: «Der Mindestlohn kommt, da bin ich ganz sicher. Für alle.» Der neue Parlamentarische Arbeitsstaatssekretär Klaus Brandner (SPD) verwies auf «einen klaren Auftrag aus der Koalition». So sollten in Branchen, wo 50 Prozent der Arbeitnehmer von Tarifverträgen erfasst würden, dort vereinbarte Mindestlöhne über das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden. Bei einer Tarifbindung unter 50 Prozent werde mit dem aktualisierten Mindestarbeitsbedingungengesetz die Grundlage für Lohnuntergrenzen geschaffen. Als mögliche Mindestlohn-Branchen nannte Brandner das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft und die Leiharbeit. Nachdenken müsse man zudem über das Friseurhandwerk, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die fleischverarbeitende Industrie. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht die SPD bei Mindestlöhnen «auf dem richtigen Pfad». Man werde nun «von Branche zu Branche um Mindestlohn-Regelungen kämpfen müssen». Der stellvertretende Linke-Chef Klaus Ernst bezeichnete die jüngsten SPD-Forderungen als «unwürdiges Wahlkampfgeplänkel ohne politische Konsequenzen». Das Bundesarbeitsministerium reagierte derweil gelassen auf den von den Post-Wettbewerbern eingegangenen Antrag für einen eigenen Mindestlohn. Die Prüfung werde sehr zügig abgeschlossen, kündigte ein Sprecher an. Der Antrag werde aber die Arbeit des Ministeriums nicht großartig tangieren (ddp)
		Beck zieht Bilanz der Arbeit in der Koalition Politische Vorhaben der SPD sollen skizziert werden Berlin (ddp). SPD-Chef Beck resümiert heute in der Bundespressekonferenz in Berlin die Arbeit der großen Koalition. Im Anschluss an die Sitzung des SPD-Präsidums will Beck nach Angaben der Partei die Regierungsarbeit der SPD bewerten. Außerdem will er sich zu den künftigen politischen Vorhaben der SPD äußern. (ddp)
		Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Fall Infineon bestaetigt den Bedarf fuer Massnahmen gegen ueberhoehte Managerabfindungen Zur aktuellen Debatte um ueberhoehte Managergehaelter und -abfindungen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Pressemitteilung als PDF: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,42826,00.pdf
		Krise um die Sachsen LB - Milbradt verhandelt mit Oettinger Landtagssondersitzung in der nächsten Woche wahrscheinlich Dresden (ddp-lsc). Die neue Krise um die Sachsen LB bringt die Staatsregierung unter Druck. Im Dresdner Landtag führte dies am Mittwoch zu einer neuen Frontenbildung der politischen Lager. Der Chef der oppositionellen FDP-Fraktion, Holger Zastrow, sprach von einer «Stunde der Patrioten», in der es darum gehen müsse, den Schaden für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Ein Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), für den sich Grüne und Linke aussprachen, scheint nach dem für Sonntag vorgesehenen Ende der Verhandlungen zum Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) nicht mehr ausgeschlossen. Milbradt hatte bereits im Sommer seine politische Zukunft mit dem Schicksal der Sachsen LB verbunden. Seit Mittwochnachmittag nahm er laut einem Bericht der «Welt» (Donnerstagausgabe) gemeinsam mit dem baden-württembergischen Regierungschef Günther Oettinger (CDU) an Verhandlungen in der Frankfurter Niederlassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht teil, die von BaFin-Chef Jochen Sanio geleitet wurden und bis in die Nacht andauern sollten. Laut weiteren Medienberichten zieht die BaFin eine Schließung der Landesbank ins Kalkül, die Behörde selbst gab dazu keine Stellungnahme ab. Zudem soll Baden-Württemberg vom Freistaat zusätzlich 500 Millionen Euro für eine Kapitalerhöhung der Sachsen LB fordern und die LBBW vom Freistaat wegen der Risiken eine Ausfallgarantie in Höhe von 4,3 Milliarden Euro verlangen. Dazu soll Milbradt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vergeblich um Hilfe gebeten haben. Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte: «Das ist erstens eine Landesangelegenheit. Zweitens ist es eine Sache für die Einlagensicherung beim Sparkassen-Dachverband. Eine dritte Hilfsvariante gibt es nicht.» Nach Ansicht von SPD-Finanzexperte Karl Nolle gibt es zur Lösung der Krise nur die Wahl zwischen einer milliardenteuren Rettung oder dem Aus der Bank. Die Frage sei, ob Sachsen noch Partner mit ins Boot holen könne. Fest stehe, dass es sehr teuer werden wird: «Die sonnige Zeit des ausgeglichenen Haushalts in Sachsen ist ein für allemal vorbei.» Der Leipziger Banken-Experte Jürgen Singer erwartet bei einer Pleite der Sachsen LB erhebliche Belastungen für die Bürger. Da die Haushalte von Freistaat und Kommunen in der Haftung seien, könnte jeder Einzelne von den Auswirkungen etwa in Form von ausbleibenden Investitionen in die Infrastruktur betroffen sein. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mario Pecher, schloss sich im Landtag der Ansicht von Linksfraktionschef André Hahn an, dass es sich bei der Krise um das «Aufarbeiten politischer Fehlentscheidungen der CDU» handele. Rücktrittsforderungen an Milbradt erhob neben Hahn auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau: «Ich erwarte, dass Sie auslöffeln, was Sie uns hier eingebrockt haben - und gehen.» Mit einem Antrag, den Landtag mit der Entscheidungsbefugnis über die mögliche Milliardenbürgschaft zu versehen, scheiterte die Linke an der Parlamentsmehrheit. Sie kündigte daraufhin einen Antrag auf eine Sondersitzung des Landtags in der nächsten Woche an. (ddp)
		Stellvertretender Fraktionsvorsitzender AG Finanzen Erbschaftsteuer: Jetzt heisst es Wort halten, Frau Merkel Zur heutigen Kabinettsentscheidung in Sachen Erbschaftsteuer erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Pressemitteilung als PDF: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,42789,00.pdf
		AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Mindestlohn in der Abfallwirtschaft noetig Pressemitteilung als PDF: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,42771,00.pdf
		"Wir gehen selber voran" Beck fordert deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz Berlin (ddp). SPD-Chef Kurt Beck macht sich für eine Vorreiterrolle der Bundesrepublik beim Klimaschutz stark. Man werde das Klima «nicht allein in Deutschland retten können», doch sei dies «kein Grund, auf andere zu warten», erklärte Beck am Samstag in Berlin. «Wir gehen selber voran, denn wer international Verzicht predigt und im eigenen Land nichts tut, handelt unglaubwürdig und hilft dem Klima nicht», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch habe die «konsequente Umsetzung» des in der Koalition verabredeten Energie- und Klimaprogramms begonnen, fügte Beck hinzu. So würden der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an der Stromproduktion verdoppelt und der Einsatz von nachhaltig erzeugten Biokraftstoffen erhöht. Auch besteuere die Kfz-Steuer künftig Emissionen statt Hubraum. Zudem habe die SPD durchgesetzt, dass der Anteil Erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung mit einem Wärmegesetz erhöht werde. Beck verwies zugleich darauf, dass Klimaschutz nur mit einem «weltweiten Umschalten auf Effizienz und Erneuerbare Energien» gelinge. Das sei auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft, mit innovativen Produkten neue Märkte zu gewinnen. (ddp)
		Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Schluss mit dem Gerede ueber die Erbschaftsteuer Zu Ankuendigungen aus der CDU/CSU-Fraktion, die Reform der Erbschaftsteuer wuerde sich verzoegern, da zusaetzlicher Beratungsbedarf bestehe, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Pressemitteilung als PDF: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,42693,00.pdf
		Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Keine Geschäftsmodelle auf Kosten der Arbeitnehmer und der Steuerzahler Zu den Klagen der PIN-Group über die Postmindestloehne erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler: Mehr: Pressemitteilung als PDF: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,42695,00.pdf